Anerkannte Gütestelle

Karlheinz B. C. Warfsmann

Anerkannte Gütestelle

Vor der anerkannten Gütestelle gemäß 794 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung wird ein Schlichtungsverfahren durchgeführt. Sinn und Zweck dieses Verfahrens ist die einvernehmliche, außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten.

Die Durchführung des Schlichtungsverfahrens bietet sich somit vor allem in zivilrechtlichen Streitfällen an in denen eine ungeklärte Rechtslage besteht und in denen die Beteiligten dazu bereit sind, sich zu einigen. Inwieweit sich die Einigung an der Rechtslage oder an sonstigen Interessen der Parteien orientiert bleibt den Beteiligten überlassen.

Das Schlichtungsverfahren macht daher oft den Gang zum Gericht entbehrlich, oft aber auch schon die Beauftragung mehrerer Rechtsanwälte als Parteivertreter mit der außergerichtlichen Geltendmachung beziehungsweise Abwehr von Forderungen.

Schließen die Beteiligten in diesem Verfahren einen Vergleich, so kann aus diesem die Zwangsvollstreckung erfolgen.